Ertragsteuerliche Änderungen – Ausblick auf 2023

Anpassung der Grenze für Kleinunternehmerpauschale

Mit dem StRefG 2020 wurde erstmals für das Veranlagungsjahr 2020 eine Kleinunternehmerpauschalierung¹⁾ geschaffen. Diese Pauschalierung wurde bereits in ihrer ursprünglichen Form an die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung gekoppelt. Mit Initiativantrag vom 13.10.2022²⁾ wurde nun auch für diese Pauschalierungsregelung der Inflation Rechnung getragen und folgende Ausnahmen von der Koppelung an die umsatzsteuerlichen Regelungen wurden beschlossen:

• Der für die einkommensteuerliche Pauschalierung maßgebliche Betrag wird von EUR 35.000 um EUR 5.000 auf EUR 40.000 erhöht.
• Einkünfte, die nicht von der Pauschalierung erfasst sind, haben keinen Einfluss auf den für die Pauschalierung maßgeblichen Höchstbetrag von EUR 40.000.

Diese Regelung ist ab der Veranlagung für 2023 anwendbar.

 

Jahresabschlussposten im Lichte der Zinserhöhungen

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs leiden wir aufgrund von hohen Inflationsraten unter den massiven Teuerungen auf allen Ebenen des täglichen Lebens. Um diese Inflationsraten zu bekämpfen, wurden schrittweise³⁾ die Leitzinssätze von der Europäischen Zentralbank von anfänglich 0% auf derzeit 2%⁴⁾ erhöht. Dies wirkt sich nicht nur direkt auf die Verteuerung der Finanzierungskosten aus, sondern beeinflusst auch die Bewertung von Bilanzposten im Jahresabschluss.

Speziell werden sich die neuen Zinssätze auf die Höhe der Sozialkapitalrückstellungen auswirken. Je nachdem, ob ein aktueller Marktzinssatz oder ein gewichteter Durchschnittszinssatz bei der Bewertung angewendet wird, zeigen sich die Änderungen unmittelbar oder verteilt über einen längeren Zeitraum. Die Zinserhöhungen werden daher in den meisten Fällen noch längere Nachwirkungen haben. Die Zinssätze für die steuerliche Rückstellungsbildung betragen aber unverändert 6%.

Aber nicht nur bei der Rückstellungs- bzw. Forderungsbewertung, sondern auch im Rahmen von Finanzinstrumenten können die erhöhten Zinsen Auswirkungen zeigen. Bei niedrig-festverzinsten Forderungen (z.B. Anleihen) führen die erhöhten Zinsen zu sinkenden Kurswerten, was u.U. zu einer Abwertung der Vermögenswerte führen kann.

 

Lohnnebenkostensenkung im Bereich DB und UV 

Im Zuge des Teuerungs-Entlastungspakets I und II⁵⁾ wurde eine „Entlastung“ im Bereich der Lohnnebenkosten beschlossen. Ab dem 1.1.2023 ist es möglich, den Dienstgeberbeitrag von derzeit 3,9% auf 3,7% zu senken. Ebenfalls wird per 1.1.2023 der Unfallversicherungsbeitrag von derzeit 1,2% auf 1,1% herabgesetzt.

Während der Unfallversicherungsbeitrag für alle per 1.1.2023 einheitlich herabgesetzt wird, hat sich das Arbeitsministerium für die Senkung des Dienstgeberbeitrags eine etwas eigenwillige Zwischenlösung überlegt. Dabei ist Folgendes zu beachten:

• Ab dem 1.1.2025 wird der Dienstgeberbeitrag einheitlich von 3,9% auf 3,7% herabgesetzt.
• Bereits ab dem 1.1.2023 ist es möglich, den verringerten Satz anzuwenden, wenn es dafür eine lohngestaltende Vorschrift (z.B. Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung) gibt oder er innerbetrieblich für alle Dienstnehmer:innen oder bestimmte Gruppen von Dienstnehmer:innen festgelegt wird.

Da die Lohnnebenkostensenkung möglichst von jedem Arbeitgeber in Anspruch genommen werden möchte, wird die innerbetrieblich einheitliche Festlegung die am häufigsten „verwendete“ Maßnahme sein, um in den Genuss dieser „massiven“ Entlastung zu kommen. Die innerbetriebliche Festlegung ist einseitig und formlos möglich.

 

Erhöhung Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter

Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wird ab 1.1.2023 von derzeit EUR 800 auf EUR 1.000 angehoben werden. Diese Maßnahme wirkt sich nicht nur auf die betrieblichen Einkünfte, sondern etwa auch auf die Werbungskosten aus unselbständiger Tätigkeit aus.

 

Investitionsfreibetrag ab 2023

Wir haben Sie bereits mehrfach über die neue Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Investitionsfreibetrags (IFB) ab dem 1.1.2023 informiert.

Der Investitionsfreibetrag führt zu einer zusätzlichen Abschreibung von 10% (bei klimafreundlichen Investitionen 15%) der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Anlagegüter (für maximal EUR 1 Mio. Anschaffungskosten pa). In einer aktuellen Anfragebeantwortung⁶⁾ wurden nun Detailfragen zum IFB bei der Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen klargestellt:

• Die Anschaffung eines Kfz ist weder nach dem Kaufvertragsdatum noch der Zulassung zu beurteilen. Es ist der Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht maßgeblich, das wird daher in der Regel die Übergabe sein.
• Gebrauchte Wirtschaftsgüter kommen analog zur Sichtweise des Gewinnfreibetrags⁷⁾ nicht in den Genuss eines Freibetrags. Daher sind Vorführfahrzeuge⁸⁾ vom Investitionsfreibetrag ausgeschlossen.
• Für ein Leasingfahrzeug kann der Investitionsfreibetrag von dem:der jeweiligen wirtschaftlichen Eigentümer:in geltend gemacht werden.⁹⁾

Fahrzeuge mit einem CO₂-Emmissionswert von mehr als 0 g/km sind vom IFB generell ausgeschlossen.

Weitere Klarstellungen werden im EStR-Wartungserlass 2022 zu lesen sein, der Anfang 2023 veröffentlicht werden soll. In einer Verordnung sollen die dem Bereich der Ökologisierung zuordenbaren Investitionen präzisiert werden, wobei sich das Finanzamt dabei fachspezifischer Expert:innen bedienen kann.

 

Bausparprämie 2023

Die Höhe der Bausparprämie beträgt auch für das Kalenderjahr 2023 unverändert 1,5%¹⁰⁾ der prämienbegünstigten Bausparkassenbeiträge. Das sind EUR 18 Prämie.

 

e-card Serviceentgelt 2023

Das Serviceentgelt für die e-card fällt für Personen an, die am 15. November in einem krankenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Für 2023 war am 15.11.2022 ein Serviceentgelt von EUR 12,95 fällig.

 

Die Autobahnvignette für 2023

Die um 2,8% erhöhten Preise¹¹⁾ für die neue Autobahnvignette in der Farbe Purpur betragen für den Zeitraum 1.12.2022 bis 31.1.2024:

	Jahresvignette	2-Monats-Vignette	10-Tages-Vignette
einspuriges Kfz	38,20	14,50	5,80
mehrspuriges Kfz bis 3,5 t	96,40	29,00	9,90

 

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