Aktuelle Judikatur

BFG: Körperschaftsteuer-Zuschlag bei ungenügender Empfängernennung auch im Betrugsfall¹⁾

Die Finanzverwaltung kann von Steuerpflichtigen die genaue Benennung des Empfängers von betrieblich veranlassten Aufwendungen (insbesondere z.B. Provisionen) verlangen. Gelingt diese Empfängernennung nicht im erforderlichen Ausmaß²⁾, so wird der Betriebsausgabenabzug gestrichen und juristische Personen müssen überdies einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer von 25% entrichten. Im BFG-Urteil wird erneut auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen³⁾ und auf eine Beweisvorsorgepflicht hingewiesen. Eine erhaltene Visitenkarte und einige empfangene E-Mails reichen alleine nicht für die Erfüllung dieser Verpflichtungen aus. Selbst bei einem anzunehmenden Betrugsfall muss der Empfängernennung nachgekommen werden. Um dem vorzubeugen, empfiehlt sich daher bei Aufnahme neuer (kritischer) Geschäftsbeziehungen das Einholen von Passkopien der Geschäftspartner und Unternehmensabfragen.

VwGH: ImmoESt-Befreiung bei durch Maßnahmen der Gemeinde ausgelöstem Grundstückstausch⁴⁾

Ein Eigentümer zweier länglicher Grundstücke musste im Zuge eines Straßenbaus der Gemeinde etwa rund 900 m² seiner Grundstücke an die Gemeinde unentgeltlich abtreten. Diese Abtretung hatte zur Folge, dass die (Rest-)Grundstücke zu schmal für eine Bebauung wurden. Der darauffolgende Tausch dieser unbebaubaren Grundstücke mit Grundstücken angrenzender Nachbarinnen und Nachbarn für ein neues, bebaubares Grundstück wurde vom VwGH als steuerfrei angesehen, da dies zur besseren Gestaltung von Bauland diene und von einem öffentlichen Interesse (Straßenbau) ausgelöst wurde.

VwGH: Schadenersatzzahlungen von Arbeitnehmenden an den Arbeitgeber steuerlich absetzbar⁵⁾

Führt ein rechtswidriges Verhalten von Arbeitnehmenden dazu, dass über den Arbeitgeber eine Strafe verhängt wird und bezahlt ersterer Schadenersatz, so können die Schadenersatzzahlungen beim Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall hatte sich der Arbeitnehmer wegen Mitwirkung an einem Kartellverstoß in einem Vergleich mit dem Arbeitgeber zu einer Schadenersatzzahlung verpflichtet. Die Schadenersatzzahlung ist beim Arbeitgeber als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu werten, die Strafe selbst ist allerdings nicht abzugsfähig.

VwGH: Mängelbehebungsauftrag trotz „leerer“ eingebrachter Beschwerde⁶⁾

Wird eine Beschwerde ohne Begründung eingebracht, so weist diese einen Mangel auf, der zu einem Mängelbehebungsauftrag führt. Dies gilt auch, wenn die Begründung bewusst nicht angeführt wird oder die Beschwerde lediglich den Hinweis „Begründung folgt“ enthält.

VwGH: Nachträglich erstellte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist kein Wiederaufnahmegrund⁷⁾

Eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die nach rechtskräftig ergangenem Steuerbescheid erstellt wird, stellt keine neu hervorgekommene Tatsache bzw. kein neu hervorgekommenes Beweismittel, sondern ein neu entstandenes Beweismittel dar. Aus diesem Grund ist eine Wiederaufnahme mangels Wiederaufnahmegrund nicht möglich.

VwGH: Vorteilszuwendung an Gesellschafter als Einlagenrückgewähr oder als verdeckte Gewinnausschüttung⁸⁾

Werden bei einer GmbH mit ausreichend vorhandenem Einlagenstand Zuwendungen an einen Gesellschafter ausbezahlt, so besteht ein Wahlrecht, ob dies als Gewinnausschüttung oder Einlagenrückzahlung zu behandeln ist. Dieses Wahlrecht kann aber nur bis zum Ablauf des Kalenderjahrs ausgeübt werden, in dem die Zuwendung erfolgt ist. Daher ist es wichtig, die Ausübung dieses Wahlrechts ausreichend zu dokumentieren und auch der Finanzverwaltung offenzulegen (z.B. durch rechtzeitige Abgabe einer KESt-Anmeldung).